Visumpflicht für Gazastreifen

Hamas führt für alle ausländischen Besucher eine Visumpflicht ein

04.10.2011: Die Hamas, die "De facto-Regierung" im Gazastreifen, hat angekündigt, dass jeder ausländische Besucher fünf Tage im Voraus ein Visum beantragen muss.

Visumpflicht soll offenbar die Arbeit der ausländischen Journalisten erschweren

Diese Regelung gelte auch für Journalisten, die bisher problemlos und ohne Anmeldung von Israel aus durch den Grenzübergang Eres in den Gazastreifen wechseln konnten. Journalisten müssten der Hamas "Dokumente" einreichen und in einigen Fällen auch einen behördlich genehmigten "Sponsor", also Gastgeber, angeben. Ebenso erfuhr die Vereinigung für Auslandspresse in Israel (fpa), dass Journalisten gezwungen würden, sich einen Fahrer und Führer zu mieten, die dann die Termine vereinbaren. Offenbar wolle so die Hamas volle Kontrolle über die Tätigkeiten der Journalisten und über ihre Treffen erhalten.

Da Journalisten nicht fünf Tage lang warten können, wenn etwas passiert und sie zeitnah berichten wollen, hatte die fpa eine Delegation zu Hassan Abu Haschisch geschickt, dem Leiter des Medienbüros der Hamas-Organisation. Eine Stunde lang sprach am Montag Abu Haschisch mit den Vertretern der Auslandspresse, arabischen Korrespondenten von CNN, Reuters, AP und BBC.

Neben dem Visumsproblem kamen auch häufige Schikanen durch Mitglieder der bewaffneten Sicherheitskräfte der Hamas und andere Belästigungen zur Sprache. Journalisten seien immer wieder "willkürlich überprüft" worden, hieß es in einem Rundschreiben der fpa.

Leiter des Hamas-Medienbüros, die Schikanen seinen "keine offizielle Politik"

Hassan Abu Haschisch geschickt, dem Leiter des Medienbüros der Hamas-Organisation. Haschisch notierte die Klagen der Journalisten, erklärte aber, dass die Schikanen allein auf "individueller Basis" vorkämen und keine offizielle Politik seien. Er versprach, die Sicherheitskräfte zu informieren, um eine Wiederholung der Übergriffe auf Journalisten zu verhindern. Der Delegation empfahl er, sich mit dem Innenminister der Hamas zu treffen, um die "Sicherheitsfragen" zu erläutern.

In den vergangenen Jahren sind mehrmals ausländische Journalisten als Geiseln gehalten oder wegen Spionageverdachts wochenlang inhaftiert worden.

Hamas hat sich 2007 an die Regierung des Gazastreifens "geputscht"

Offiziell ist die Autonomiebehörde in Ramallah als Regierung für den Gazastreifen zuständig. Bei den Parlamentswahlen hatte die Hamas zwar die absolute Mehrheit errungen, doch auf internationalen Druck dann eine Einheitsregierung gebildet. Doch 2007 "putschte" sich die Hamas an die Macht und vertrieb oder tötete die Vertreter der Autonomiebehörde. In palästinensischen Medien wird deshalb die Verwaltung der Hamas als "De facto-Regierung" bezeichnet. Die Hamas ist dazu bereit, einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 (gemeint sind die Verhältnisse vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967) zu akzeptieren, die formelle Anerkennung des jüdischen Staates Israel schließt die Hamas jedoch aus.

Deutschland, Israel, die USA und andere Länder betrachten die Hamas als Terror-Organisation.

Quelle: israelnetz.com-Newsletter vom 04. Oktober 2011

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz