Willkühr

„Human Rights Watch“ kritisiert Willkür der Hamas-Regierung im Gazastreifen

04.10.2012: Palästinenser im Gazastreifen sind bei der Strafjustiz der Hamas-Regierung häufig willkürlichen Verhaftungen, Folter, unfairen Gerichtsverhandlungen und Isolationshaft ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

In dem 43-seitigen Report zum Thema „Missbräuchliches System: Kriminelle Justiz in Gaza“ dokumentiert HRW „schwerwiegende Verstöße durch Sicherheitskräfte der Hamas , durch Gerichte und Staatsanwälte“. „Nach fünf Jahren Hamas -Herrschaft stinkt ihre Strafjustiz nach Ungerechtigkeit, sie verletzt regelmäßig die Rechte der Gefangenen und gewährt den misshandelnden Sicherheitskräften Straffreiheit“, heißt es in dem Bericht. Die Hamas sollte diese Art von Misshandlungen stoppen, für deren Ende Ägypter, Syrer und andere in der Region ihr Leben riskiert hätten, so HRW.

Die Menschenrechtsgruppe drängte die Hamas , ihr Strafsystem zu reformieren. Willkürliche Festnahmen müssten aufhören, Gefangene sollten mit einem Anwalt sprechen dürfen. Auch die Prozesse von Zivilisten vor Militärgerichten wurden kritisiert. Jegliche Misshandlungen während der Haft sollten geahndet werden.

Für ihren Bericht hatte HRW mit Opfern und deren Familien, Anwälten, Richtern und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen gesprochen und zahlreiche Vorfälle analysiert. Darunter war auch der im August 2008 aufgenommene Fall von Abdel Karim Schrair. Mitglieder des bewaffneten Flügels der Hamas hatten den Palästinenser verhaftet. Sie hielten ihn drei Wochen an einem unbekannten Ort gefangen und folterten ihn, bevor sie ihn der Polizei übergaben. Das erzählten Angehörige und der Anwalt des Opfers HRW. Von Sicherheitskräften der Hamas wurde Schrair erneut gefoltert und durfte seine Familie mehrere Wochen nicht sehen. Als seine Mutter schließlich eine Besuchserlaubnis erhielt, berichtete sie anschließend von Brandwunden auf seiner Brust, Blutergüssen an den Beinen und im Gesicht, Fesselspuren an Händen und Armen sowie von geschwollenen Füßen. Der Mann wurde wegen Kollaboration mit Israel zum Tod durch Erschießen verurteilt. Ein Geständnis habe er zum Teil unter Folter ausgesprochen, heißt es in dem Bericht von HRW. Im Mai 2011 wurde Schrair hingerichtet.

Hamas -Vertreter gaben laut HRW an, Hunderte Mitglieder der Sicherheitsdienste seien seit 2007 wegen Misshandlungen bestraft worden. Die Menschenrechtsgruppe bemängelt jedoch, dass die Hamas -Regierung keine Angaben zu den entsprechenden Fällen, den beteiligten Personen und deren angeblichen Bestrafungen gemacht habe.

Dem Bericht zufolge verhafte auch die von der Fatah-Partei dominierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland willkürlich Palästinenser. Auch diese seien Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Die innerpalästinensische Rivalität sei ein bedeutender Faktor bei vielen Misshandlungen durch die Hamas , stellte HRW weiter fest.

Der gesamte Bericht von „Human Rights Watch“ findet sich im Internet unter www.hrw.org/reports/2012/10/03/abusive-system-0.

Quelle: israelnetz.com-Newsletter vom 04.10.2012

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz