Israel reagiert

Nach UN-Beschluss kündigt Israel an, den Bau von 3.000 Wohneinheiten im Westjordanland wieder aufzunehmen

03.12.2012: Israels Pläne zum Ausbau seiner Siedlungen sind auf scharfe internationale Kritik gestoßen. Nachdem die Vereinten Nationen den Palästinensern einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatten, hat die israelische Regierung am Freitag angekündigt, 3.000 neue Wohneinheiten im Westjordanland zu bauen.

Die genauen Standorte der Wohnungen sind noch nicht bekannt. In israelischen Medien hieß es, der Plan beinhalte unter anderem den Bau von Wohneinheiten auf der Strecke zwischen Jerusalem und der etwa sieben Kilometer entfernt liegenden Stadt Ma‘ale Adumim im Westjordanland. Bekannt ist dieses Gebiet unter der Bezeichnung „E1“.

Israel sieht die bisherigen Vereinbarungen verletzt

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag erklärt: „Der Angriff auf den Zionismus und den Staat Israel zwingt uns, die Umsetzung der Siedlungspläne wieder aufzunehmen und zu beschleunigen, in allen Gebieten, in denen die Regierung beschlossen hat, zu siedeln. Dies sind nicht meine Worte, sondern die Worte der Regierung unter Premierminister Jitzhak Rabin im Jahr 1975 nach der UN-Resolution, die Zionismus mit Rassismus verglichen hat.“

Netanjahu betonte, Israel werde weiter in Jerusalem und allen Orten des Staates bauen, die von strategischem Interesse seien. Der einseitige palästinensische Schritt zu den Vereinten Nationen sei eine schwere Verletzung der bisherigen Vereinbarungen mit Israel. Die Regierung in Jerusalem lehne daher die Resolution der UN-Generalversammlung zur Aufwertung des palästinensischen Status‘ ab. „Ich möchte es noch einmal klarstellen: Es wird keinen palästinensischen Staat geben, ohne eine Vereinbarung, in der die Sicherheit der israelischen Bürger garantiert wird. Es wird keinen palästinensischen Staat geben, bevor Israel nicht als der Staat für das jüdische Volk anerkannt wurde. Und es wird keinen palästinensischen Staat geben, bevor die Palästinenser nicht ein Ende des Konfliktes erklären.“ Israel werde nicht zulassen, dass Judäa und Samaria in eine iranische Terrorbasis verwandelt werden wie der Gazastreifen und der Libanon, fügte Netanjahu hinzu.

Internationale Kritik

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon lies am Sonntag durch sein Büro erklären, ein solcher Siedlungsausbau wäre ein „fast tödlicher Schlag“ für alle Aussichten auf Frieden mit den Palästinensern. Bans Sprecher sagte laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“, der UN-Generalsekretär sei „tief besorgt und enttäuscht“.

Vertreter der Regierungen in Großbritannien und Frankreich zeigten sich laut der Tageszeitung „Ha´aretz“ geschockt über die israelischen Pläne. „Dieses Mal wird es nicht nur eine Verurteilung sein. Es wird wirkliche Maßnahmen gegen Israel geben“, zitiert die Zeitung einen hochrangigen europäischen Diplomaten. In israelischen Medien wird nun darüber spekuliert, ob die beiden Staaten möglicherweise ihre Botschafter aus Israel abziehen. Die Regierungen in Paris und London würden sich derzeit mit den USA und anderen europäischen Staaten darüber beraten.

Die USA hatten die Siedlungsbaupläne ebenfalls kritisiert und als „nicht hilfreich“ bezeichnet. Diese würden die Chancen auf einen ausgehandelten Frieden mit den Palästinensern zurückwerfen, sagte die scheidende US-Außenminister Hillary Clinton. Nach Angaben der Tageszeitung „New York Times“ hatte Israel die US-Regierung nur wenige Stunden vor Bekanntgabe seiner Siedlungspläne über diese informiert.

Quelle: israelnetz.com-Newsletter vom 03.12.2012

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz