Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie

EU-Parlament hat Lunacek-Papier mit großer Mehrheit zugestimmt

Ulrike Lunacek, die österreichische EU-Abgeordnete der Grünen, die den "Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung" in das EU-Parlament einbrachte Foto: wikipedia, von Manfred Werner unter creative commoms Lizenz

06.03.2014: Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament in Straßburg am Dienstag, 04.03.2014, dem sogenannten Lunacek-Bericht zugestimmt. Offiziell trägt der Bericht den Titel „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“

Vorrechte für sexuelle Minderheiten

Kritikern fürchten, dass damit Homo-, Trans- und Bisexuelle sowie andere sexuelle Minderheiten künftig Vorrechte in der Europäischen Union erhalten. Nach diesem EU-Fahrplan könnte auch Kritik an der Lebensweise dieser Gruppen künftig als „Hass“ verstanden und strafrechtlich verfolgt werden.

EU-Mitgliedsstaaten sollen strafrechtliche Bestimmungen verabschieden, „die die Aufstachelung zum Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verbieten“. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen dafür Sorge tragen, bei "Pride-Märschen" (homosexuelle Propaganda-Märsche) und ähnlchen Veranstaltungen die Teilnehmer "effektiv geschützt werden".

Hinter der Initiative steht die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek (Die Grünen).

Lunacek: „Homophobie wird in Europa nicht länger geduldet.“

Verlangt wird ferner die europaweite Anerkennung von Personenstandsurkunden. Damit müssten auch EU-Staaten, die selbst keine gleichgeschlechtlichen Ehen erlauben, die Lebensgemeinschaften anerkennen, die in anderen Mitgliedsstaaten geschlossen wurden. Dem Bericht zufolge sollen ferner Berufsgruppen wie Polizisten und Journalisten geschult werden, damit sie „angemessen“ mit der Thematik umgehen. Die Abgeordnete Lunacek begrüßte das Abstimmungsergebnis mit den Worten: „Homophobie wird in Europa nicht länger geduldet.“ Sie selbst bezeichnet sich als lesbisch.

Petition mit über 212.000 Unterschriften gegen Lunacek-Bericht

Mehr als 212.000 Personen hatten eine Petition gegen den Lunacek-Bericht an die Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnet. Initiator der Petition war die christliche Stiftung „CitizenGo“ (Madrid). Ihre Reaktion auf das Abstimmungsergebnis: „Wir werden nicht aufgeben.“

Quelle: idea.de am 06.03.2014

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz