Homo-Ehe - Konservative Werte?

13 Unionsabgeordnete haben Antrag gestellt, homosexuelle Partnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen

07.08.2012: Eine Gruppe von 13 Unionsabgeordneten fordert die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die 13 Bundestagsabgeordneten, es sei "nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss", die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen.

Die Parlamentarier reagieren damit auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aus der vergangenen Woche, wonach es verfassungswidrig ist, Beamten mit einer eingetragener Lebenspartnerschaft den Familienzuschlag vorzuenthalten.

"Wir wollen anerkennen, dass sich Lebenspartner mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Rahmen für eine auf Dauer angelegte und auf gegenseitigem Vertrauen und Zuneigung gegründete Beziehung gegeben haben", heißt es in der Erklärung der 13 Unionsabgeordneten. Union und FDP hätten sich im Koalitionsvertrag "zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet". Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten "die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander", insofern sei "das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent".

Die Abgeordneten wollen ihr Anliegen nach der Sommerpause in die Unionsfraktion einbringen. Am 1. August hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass verpartnerte Beamte, Richter und Soldaten im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit Ehegatten gleichgestellt werden müssen und deshalb auch einen Anspruch auf den Familienzuschlag haben. Bisher lehnt die Union eine steuerliche Gleichbehandlung von Ehen und homosexuellen Lebenspartnerschaften ab. Die FDP setzt sich dagegen schon länger dafür ein. Das Thema Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ist in dem Antrag nicht erwähnt. Im Juni war die Grünen im Bundestag mit dem Vorhaben gescheitert, homosexuelle Partnerschaften der Ehe gleich zu stellen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde ein Gesetzentwurf, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglich soll, abgelehnt.

Zwölf CDU-Abgeordnete und eine CSU-Abgeordnete haben den Antrag unterschrieben

Prominenteste Unterzeichner des Appells sind die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach und der Gesundheitsexperte Jens Spahn. Auch Elisabeth Winkelmeier-Becker, Nadine Schön, Jan-Marco Luczak, Stefan Kaufmann, Sabine Weiss, Olav Gutting, Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Marcus Weinberg, Jürgen Klimke und Rolf Koschorrek haben den unterschrieben. Am Montagabend schlossen sich weitere Abgeordnete der Initiative an, unter ihnen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), und die Vorsitzende des Entwicklungshilfe-Ausschusses, Dagmar Wöhrl (CSU Nürnberg).

Familienministerin Schröder unterstützt den Antrag, weil in der Homo-Ehe "konservative Werte" gelebt würden

Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützt den Appell. Die CDU-Politikerin sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, der Vorstoß komme "zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte".

Quelle: www.sueddeutsche.de am 07.08.2012

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz