Mehr Demokratie?

Vor 15 Jahren: Unterzeichnung des EU-Reform-Vertrags in Lissabon

Der EU-Reform-Vertrag, der am 13.12.2007 in Lissabon unterschrieben wurde Foto: EC AV Service

Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg. Die EU leistet sich aber noch einen 2. Plenarsaal in ungefähr gleicher Größe in Brüssel Foto: @EU_Commission auf Twitter

Die Europäische Kommission, kurz: EU-Kommission, ist nicht nur so etwas wie eine Regierung in Nationalstaaten. So überwacht sie als „Hüterin der Verträge“ etwa die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben. Außerdem hat sie das alleinige Initiativrecht bei EU-Gesetzgebungsverfahren. Auf dem Bild die Kommission, wie sie seit 2019 im Amt ist. Jeder EU-Mitgliedsstaat entsendet ein Kommissionsmitglied, dem jeweils ein politisches Ressort zugeordnet ist. Die EU-Kommission hat 32.000 Bedienstete. Foto: @EU_Commission auf Twitter

13.12.2007: In Lissabon unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten und ihre Außenminister den EU-Reform-Vertrag. Er soll die Europäische Union (EU) handlungsfähiger, demokratischer und transparenter machen. Nach Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten tritt er zwei Jahre später in Kraft.

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Als „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) hatten sechs Staaten 1957 in Rom vertraglich begonnen, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und einen freien Binnenmarkt zu schaffen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden 2007 der EG-Vertrag von 1991 und die gescheiterte EU-Verfassung im Wesentlichen zu einem Vertrag vereinigt.

Die Versammlung aller Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wurde damit offizielles EU-Organ und heißt „Europäischer Rat“. Das Parlament, das wir mit der „Europawahl“ bereits seit 1979 alle fünf Jahre wählen und das jahrzehntelang als das teuerste, aber machtloseste Parlament der Welt galt, bekam gewisse Kompetenzen: Es darf z.B. bei Gesetzen und beim Haushalt mitbestimmen.

Bei jeder Krise, die die EU ereilte, druckte die Europäische Zentral-Bank (EZB) fleißig Geld. Das beruhigte immer wieder die Finanzmärkte, aber nicht die Menschen: Immer mehr Wut machte sich breit - vor allem auf die immer noch mächtige EU-Kommission: Sie sei anmaßend, bürokratisch, undemokratisch und diktatorisch.

Anstatt sich um das zu kümmern, was ein Staat nicht gut allein kann, verliert sich die EU-Kommission darin, sich in die Politik von Mitgliedsstaaten einzumischen. Vor allem in Ländern, die in ihrer jüngeren Geschichte fremdbestimmt waren, kommt das nicht gut an. Und da ist es kein Wunder, wenn die EU trotz ihrer Größe global kaum etwas bewegen kann.

Eine Gemeinschaft kann nur dann nach außen stark sein, wenn jeder für sie einsteht.

Autor: Uwe Schütz
Sprecher: Heiko Müller

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