Jüdischer und demokratischer Staat

Kabinett beschließt Treueschwur für nichtjüdische Einwanderer

11.10.2010: Nichtjuden müssen in Zukunft bei ihrer Einbürgerung in Israel dem Staat die Treue schwören - das sieht eine Gesetzesänderung vor, der am Sonntag das israelische Kabinett zugestimmt hat.

Laut der Änderung müssen Nichtjuden bei ihrer Einbürgerung Israel als "jüdischem und demokratischem" Staat die Treue schwören und versprechen, die Gesetze zu achten.

Der Abstimmung war eine stundenlange hitzige Debatte vorausgegangen. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte darin für die Änderung geworben. "Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes und ein demokratischer Staat, in dem alle seine Bürger - jüdisch oder nichtjüdisch - die gleichen Rechte haben", sagte der Premier laut einer Mitteilung seines Büros. Er fügte hinzu: "Es gibt keine andere Demokratie im Nahen Osten. Es gibt keinen anderen jüdischen Staat auf der Welt. Die Kombination dieser zwei hohen Werte bildet die Grundlage unseres nationalen Lebens, wer sich uns anschließen möchte, muss das anerkennen."

Zu den Kritikern der Änderung gehört der stellvertretende Premier und Geheimdienstminister Dan Meridor (Likud). Er warnte vor einer "Atmosphäre der Zurückweisung", die durch das Gesetz geschaffen würde. "Dies ist der Staat des jüdischen Volkes. Das haben wir in unserem Grundgesetz festgehalten. Müssen wir das wirklich wiederholen? Das schafft nur nachträgliche Spannungen", so Meridor.

Für die Gesetzesänderung waren 22 Minister, acht stimmten dagegen - darunter waren drei Minister von Netanjahus Likud-Block und alle Minister der Arbeitspartei Avoda. Zu ihnen gehörte auch Verteidigungsminister Ehud Barak.

Das neue Gesetz soll in den kommenden Wochen der Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden.

Laut der Tageszeitung "Jerusalem Post" wären von der Änderung vor allem Palästinenser aus den Autonomiegebieten betroffen, die israelische Araber heiraten. Nach der Abstimmung im Kabinett protestierten in Tel Aviv rund 100 Intellektuelle und Künstler gegen die Gesetzesänderung.

Von: D. Nowak, Quelle: israelnetz.de-Newsletter vom 11. Oktober 2010