"Voreingenommen" und "kontraproduktiv?

Bericht im Auftrag der UN: Israelische Siedlungen im Westjordanland verletzen Menschenrechte

31.01.2013: Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten fordern den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten. Israel müsse einen Stopp "aller Siedlungsaktivitäten" erklären, heißt es in einem Bericht der Experten-Gruppe. Israel wies den Bericht umgehend als "voreingenommen" und "kontraproduktiv" zurück.Der untergrabe den Friedensprozess.

In dem Bericht heißt es, "eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser" werde durch die Besiedlung in verschiedenster Weise verletzt. Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, "ohne Vorbedingungen" die Siedlungsaktivität zu beenden.

Bericht soll im März dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden

Der Menschenrechtsrat hatte vor einem knappen Jahr angekündigt, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen. Israel hatte darauf am Dienstag für einen Eklat in Genf gesorgt, als es die ihm gewidmete Sitzung des UN-Menschenrechtsrats boykottierte. Das israelische Außenministerium erklärte, der Bericht untergrabe "die Bemühungen, eine Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden".

Israel gehört nicht zu den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats. Es hat aber wie jeder der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Pflicht, an einer "Allgemeinen Regelmäßigen Prüfung" (UPR) durch den Rat teilzunehmen. Dieser Prozedur hatte sich bisher seit ihrer Einführung im Jahr 2007 noch kein Land entzogen. Der Bericht vom Donnerstag soll nun Mitte März den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates vorgelegt werden.

Quelle: ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv, Christian Wagner, 31.01.2013

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz