Menschenrechte

UN-Menschenrechtsrat fordert Räumung israelischer Siedlungen im Westjordanland

19.03.2013: Der UN-Menschenrechtsrat besteht weiter auf eine Räumung der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die Mitglieder des Gremiums debattierten am gestrigen Montag über einen Bericht zu den Siedlungen, den eine UN-Kommission erstellt hatte.

Der Inhalt des 39-seitigen UN-Reports war bereits im Januar bekannt worden. In der aktuellen Diskussion über den Bericht betonte die Leiterin der Untersuchungskommission, Christine Chanet, der israelische Siedlungsbau wachse und sei eine „schleichende Form der Annexion“ palästinensischer Gebiete. Israel sollte diesen „Kolonialisierungsprozess“ sofort stoppen und die Siedlungen räumen.

Der Bericht und seine Empfehlungen wurden von den Anwesenden weitestgehend angenommen. Vertreter der EU bekräftigten erneut ihre Position, laut der die Siedlungen illegal und ein Hindernis für den Frieden seien. Sie forderten Israel auf, den Siedlungsbau zu stoppen und verurteilten Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinensern.

Der Iran begrüßte den Report. Es sei eine Angelegenheit von tiefer Besorgnis, dass der Siedlungsbau trotz verschiedener UN- Resolutionen weitergehe. Israel breche internationales Recht und verletze unter anderem das Recht der Palästinenser auf Freiheit, Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung, Bildung und Wasser.

Nur Israel und die USA kritisierten den Bericht

Die einzige Kritik kam von Seiten der USA. Die amerikanische Botschafterin Eileen Chamberlain Donahoe warf dem Menschenrechtsrat Einseitigkeit vor. Dieser konzentriere sich zu sehr auf Israel.

Israel, das die Verbindungen zum Menschenrechtsrat abgebrochen hat, war bei der Debatte nicht anwesend und hatte auch nicht mit der Untersuchungskommission zusammengearbeitet. Israelische Vertreter hatten kritisiert, die Gruppe sei voreingenommen gegenüber dem jüdischen Staat.

Wenn man sich die Teilnehmerliste anschaut, ist der Beschluss keine Überraschung

Die Teilnehmer der Debatte waren laut einer Mitteilung des Menschenrechtsrates: Pakistan (im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit), die EU, Bahrain (im Namen der „Arabischen Gruppe“), der Iran (als Vertreter der Bewegung der Blockfreien Staaten), Katar, Island, Saudi-Arabien, Brasilien (auch im Namen Indiens und Südafrikas), der Libanon, die Türkei, Jordanien, Marokko, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, Kuba, Indonesien, Venezuela, Kuwait, Mexiko, Malaysia, die Malediven, Mauretanien, Chile, der Irak und Bangladesch.

Außerdem waren Vertreter folgender Organisationen anwesend: UN Watch, Internationale Vereinigung demokratischer Juristen, Internationale Vereinigung jüdischer Anwälte und Juristen, Norwegischer Rat für Flüchtlinge, palästinensische Menschenrechtsgruppe „Al Haq“.

Quelle: israelnetz.com-Newsletter vom 19.03.2013

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz