Elterngeld ist eine Mogelpackung

11.05.2006: Nach Planung der Bundesregierung soll das Elterngeld ab 2007 das bisherige Erziehungsgeld ablösen.

Elterngeld benachteiligt sozial Schwache

Rund 340.000 Familien mit geringem Einkommen werden durch die Einführung des Elterngeldes ab 2007 angeblich schlechter dastehen als heute.

Die „Financial Times Deutschland“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Berechnungen der Unionsfraktion im Bundestag, dass 155.000 Geringverdiener-Haushalte und 185.000 Alleinverdiener-Haushalte mit niedrigem Einkommen Geld verlieren werden.

Grund sei die gegenüber dem heutigen Erziehungsgeld verkürzte Bezugsdauer des Elterngeldes, hieß es. Elterngeld in Höhe von 300 bis höchstens 1.800 Euro wird längstens 14 Monate gezahlt, Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro bei geringem Einkommen gab es bis zu zwei Jahre.

Betroffen sind vor allem Haushalte, in denen ein oder beide Elternteile ganz oder ergänzend auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

Elterngeld fördert Kinder bei Reichen

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach kritisierte die Benachteiligung armer Familien. Mit dem Gesetz werde der Eindruck erweckt, Kinder aus einkommensstarken Familien seien dem Staat wichtiger als Kinder aus wirtschaftlich schwachen Schichten. „Es kann nicht sein, dass die SPD einem Konzept zustimmt, dass Einkommensmillionären 1.800 Euro im Monat schenkt und 100.000 Kinder in Kinderarmut schickt“, sagte Lauterbach.

Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, erklärte, es sei zweifelhaft, ob das Elterngeld mit dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung zu vereinbaren sei. Die Koalition müsse nachbessern und das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro auf 24 Monate ausdehnen, um Kürzungen bei den Ärmsten zu vermeiden.

Elterngeld ist unsozial

Ähnlich äußert sich auch der PBC-Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern Christian Hauser und sagt "Elterngeld ist asozial", weil nicht die Bedürftigen mehr fördert, sondern die Besserverdienenden und Doppelverdiener. Wer vor dem Beginn des Mutterschutzes viel verdient hat, soll ein hohes Elterngeld erhalten und wer vorher wenig verdient hat, ein geringes Elterngeld. Dies bedeutet eine Umkehr des Sozialstaatsprinzips und kann damit nicht anders als asozial bewertet werden.

Mit der Verkürzung des Anspruchszeitraum von zwei Jahren auf ein Jahr sollen Frauen gedrängt werden, ihre Kinder noch früher in die Ganztagsbetreuung abzugeben, um dafür noch schneller ins Berufsleben zurückkehren zu können. Kinder sind halt eine Last (!?). Mit Familienpolitik hat dies wenig zu tun, denn diese hätte das Wohl der Familien zum Ziel.

Nötig wäre es, den Eltern eine längere Betreuung ihrer Kinder zu ermöglichen, damit sie ihrer natürlichen und im Artikel 6 des Grundgesetzes verankerten Erziehungsaufgabe auch nachkommen können. Der Ausbau des bisherigen Erziehungsgeldes zu einem Erziehungsgehalt würde die herausragende Bedeutung der mütterlichen (und väterlichen) Erziehungsleistung unterstreichen, so Christin Hauser, PBC.

Unionsfrauen loben Elterngeld als "Durchbruch in der Familienpolitik"

Die Vorsitzenden der Frauen Unionen von CDU und CSU, Maria Böhmer und Emilia Müller, begrüßen hingegen die Einigung der Großen Koalition zum Elterngeld. „Die gefundene Lösung beim Elterngeld ist ein Durchbruch in der Familienpolitik und ein Gewinn für Kinder mehr

Quelle: jesus.de-Newsletter vom 11.05.2006 / epd