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"Hochwertige Erziehung in den Krippen"?

Kritik am Betreuungsgeld von Frauen aus den eigenen Reihen

08.08.07: Erstmals haben sich auch CSU-Politikerinnen ablehnend zum Gesetzentwurf ihrer Partei für ein Betreuungsgeld geäußert. Das CSU-Präsidiumsmitglied und Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Prof. Ursula Männle sagte dem Berliner «Tagesspiegel» (Mittwochsausgabe), der Parteivorsitzende Edmund Stoiber verkaufe seine Initiative als Erfolg, doch bei den Frauen sei die Stimmung durchwachsen. Ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht zur Tagesmutter geben, sei nicht nachhaltig angelegt, wenn es im allgemeinen Familienkonsum untergehe.

Auch Dorothee Bär aus dem CSU-Vorstand und MdB kritisierte Stoibers Entwurf. Möglicherweise ließen vor allem sozial schwache Familien ihre Kinder zu Hause, um mit dem Betreuungsgeld ihre Einkünfte aufzubessern. Kinder aus diesen Familien verpassten die hochwertige Erziehung in den Krippen, sagte Bär der Zeitung.

CSU-Spitze fordert ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat ab 2013

Die CSU-Spitze fordert ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat für Eltern, die ihre Kleinkinder bis zum dritten Geburtstag zu Hause behalten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die neue Elternleistung soll parallel zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz 2013 eingeführt werden.

Familienministerin von der Leyen (CDU) lehnt ein Betreuungsgeld als Barzahlung ab

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt ein Betreuungsgeld als Barzahlung ab. Sie befürwortet Gutscheine, mit denen Leistungen für die Kinder erworben oder Elternkurse besucht werden können. SPD und FDP sowie Grüne und Linke machen sich ebenfalls gegen die CSU-Forderung stark.

CSU will auch die Betreuung innerhalb der Familie unterstützen

Unterdessen verschärfte der bayerische Innenminister und designierte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) den Ton der Debatte. In der «Südwest Presse» (Mittwochsausgabe) sagte er, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde sich noch um das Einverständnis der CSU bemühen müssen: «Ohne unsere Zustimmung wird sie nichts umsetzen. Nichts», so Beckstein.

Beckstein erklärte, von der Leyen sei an «eine eindeutige Festlegung» durch den Koalitionsausschuss gebunden. Die Verabredung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sieht die Einführung einer «monatlichen Zahlung» ab 2013 vor, nennt aber keine Höhe. Die CSU wolle nicht am Ausbau der Kinderbetreuung rütteln, so Beckstein. Sie verlange aber, dass auch die Betreuung innerhalb der Familie unterstützt werde.

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hatte am Wochenende einen Gesetzentwurf vorgestellt, wonach ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich eingeführt werden soll, sofern die Eltern keinerlei Betreuung in Anspruch nehmen und keine der empfohlenen Kinder-Vorsorgeuntersuchungen versäumen. Der Entwurf wurde von der Leyen und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Ausbau der Kinderbetreuung zugeschickt. Die CSU-Landesgruppe will nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

CDU: Betreuungsgeld ist «ein falsches Signal»

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) betonte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», ein Betreuungsgeld jetzt sei «ein falsches Signal». Die Reihenfolge dürfe nicht umgekehrt werden. Zuerst müsse der Ausbau der Kinderbetreuung verwirklicht werden. Erst wenn genug Plätze vorhanden seien, habe «auch ein Betreuungsgeld seinen Platz». Zum Streit um das Gutschein-Modell sagte die Ministerin, bis 2013 sei noch genug Zeit, Lösungen zu finden. Es gebe schon heute Familien, die das Kindergeld nicht für ihre Kinder einsetzen. Auf der anderen Seite dürften Eltern nicht bevormundet werden.

Quelle: jesus.de-Newsletter / epd vom 08.08.2007

Autor: Uwe Schütz

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