„Demokratisches Fest für das palästinensische Volk“

Fatah erklärt sich zum Sieger der Kommunalwahlen im Westjordanland

21.10.2012: Erstmals seit 2006 hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) am Samstag Kommunalwahlen abgehalten. Obwohl die Hamas den Urnengang boykottierte, bezeichente PA-Präsident Mahmud Abbas den Urnengang als „demokratisches Fest für das palästinensische Volk“. Seine Fatah erklärte sich zum Wahlsieger.

Am Samstag wurden die Wahlen nur in 92 der 353 Kommunen im Westjordanland abgehalten. In weiteren 78 Bezirken wurden keine wählbaren Kandidatenlisten registriert. Dort ist für den 24. November eine zweite Wahlrunde geplant. In 181 Bezirken, in denen nur ein Listenvorschlag eingereicht wurde, gelten diese Kandidaten als gewählt.

In Hebron und Tulkarm waren es die ersten Kommunalwahlen seit 36 Jahren. Als 2005 und 2006 in mehreren Stufen im Westjordanland und im Gazastreifen gewählt wurde, konnte die Abstimmung in Hebron wegen zunehmender Streitigkeiten zwischen Hamas und Fatah nicht mehr stattfinden.

Die Wahlbeteiligung im Westjordanland lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei 54,8 Prozent. Von den 505.600 Wahlberechtigten hätten sich 277.000 an dem Urnengang beteiligt, teilte der Kommissionsvorsitzende Hanna Nasser gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA mit. Die Wahllokale schlossen am Samstag um 19 Uhr Ortszeit.

Hamas boykottiert Kommunalwahlen

Die Hamas begründete ihren Boykott damit, dass die politische Verfolgung ihrer Mitglieder keine fairen Wahlen möglich mache. Im von der Gruppe beherrschten Gazastreifen wurde nicht gewählt. „Wir erkennen die Legitimität dieser Wahlen nicht an“, zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ den Premier in Gaza, Ismail Hanije. „Wir fordern, dass sie gestoppt werden, um die Palästinenser und ihre Einheit zu schützen.“ Der Urnengang sei einseitig und ohne Verbindung zu einem nationalen Konsens.

PA-Präsident Abbas rief dazu auf, die gegenseitigen Schuldzuweisungen zu beenden

Abbas hingegen äußerte die Hoffnung, auch im Gazastreifen und in Jerusalem Wahlen abhalten zu können, „um unsere Freude zu vervollständigen“. Er forderte eine Ablehnung „von Trivialitäten und gegenseitigen Schuldzuweisungen“. „Wir hoffen, wir werden von unseren Brüdern in Gaza und überall in der arabischen Welt als diejenigen angesehen werden, die zuerst mit der Demokratie angefangen haben“, sagte er nach seiner Stimmabgabe im Bezirk Ramallah vor Journalisten. „Wir werden diesen Weg weitergehen und hoffen, dass jeder uns folgen wird.“

PA-Regierungschef äußerte Hoffnung auf nationale Wahlen

Der Regierungschef im Westjordanland, Salam Fajjad (Der Dritte Weg), gab sich gegenüber „Ma‘an“ optimistisch, dass auf die kommunalen auch nationale Wahlen folgen würden. „Ehrlich gesagt, wir sind es gewohnt, etwas anzufangen und niemals zu beenden“, räumte er nach seiner Stimmabgabe in Tulkarm ein. Dass die Abstimmung die Kluft zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen vergrößern werde, verneinte der Politiker. „Es ist Zeit, die Spaltung zu überwinden.“ Die Wahlen seien kompliziert gewesen.

Fajjad ermutigte die Palästinenser in Gaza, für zukünftige Wahlen zu kandidieren, selbst wenn sie von der Hamas am Urnengang gehindert würden. „Die Hamas wird politisch und ethisch dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie Leute von der Abstimmung abhält. Sie muss deswegen verurteilt werden.“

Menschenrechtler kritisieren mangelnde Transparenz bei den Wahlen

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte hatte zuvor kritisiert, die Bedingungen für transparente, faire Wahlen seien nicht gegeben. Dass sie abgehalten würden „angesichts der Einschränkung öffentlicher Freiheiten und der fortgesetzten weit verbreiteten Verletzungen der Menschenrechte durch die PA“, sei besorgniserregend.

Quelle: israelnetz.com-Newsletter vom 21.10.2012:

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz