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KontrollverlustVor 5 Jahren: Angela Merkel äußert zur Flüchtlingskrise „Wir schaffen das!“
31.08.2015: In der Bundespressekonferenz in Berlin erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zur nationalen Aufgabe. Eindringlich betont sie das Recht auf Asyl, fremdenfeindliche Hetze werde nicht geduldet. Das Motiv müsse sein: „Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ Wenig später entscheidet die deutsche Bundeskanzlerin in Absprache mit Ungarns und Österreichs Regierungen, dort festsitzende Flüchtlinge ohne Grenzkontrollen nach Deutschland reisen zu lassen. Mit Sonderzügen werden die Flüchtlinge nach München gebracht. * * * Die Bilder von offenen Grenzen und von Flüchtlingen, die am Münchener Hauptbahnhof begeistert begrüßt werden, gingen um die Welt. Von der Botschaft „Wir schaffen das“ und von unserer „Willkommenskultur“ fühlten sich immer mehr Menschen angezogen und machten sich über die „Balkanroute“ auf den Weg nach Deutschland. Europa müsse sich bewegen, hatte Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz (2015) gesagt, es brauche eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Doch nach ihrem Alleingang, Flüchtlinge unkontrolliert in die EU einreisen zu lassen, rang sie in der EU vergeblich um eine einheitliche Linie. Und so wuchs die Zahl der Asylanträge 2015 in Deutschland auf eine halbe Million. Wer sich als Politiker öffentlich äußerte mit „Wir schaffen das nicht“ (Boris Palmer, Oberbürgermeister der Grünen in Tübingen) oder meinte, dass unsere Aufnahmekapazität und Integrationskraft nicht unbegrenzt sei (Wolfgang Bosbach, CDU, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion und bis 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages), wurde in der eigenen Partei politisch getötet. 2016 musste das Bundesinnenministerium feststellen, dass sich die Zahl der islamistischen Gefährder 2015 mehr als verdoppelt hat. Nachdem Verfassungsrechtler von „fortdauernden Rechtsbrüchen“ sprachen, fragte ich mich: Funktioniert unsere Demokratie eigentlich noch? Der Deutsche Bundestag war nicht in die wichtigsten Entscheidungen involviert und Opposition war kaum vorhanden. Deshalb wäre es Sache der sogenannten 4. Macht im Staat gewesen, die Kanzlerin an unsere demokratischen Prozesse zu erinnern. Doch die Presse verstärkte die Botschaft der Kanzlerin noch. Da sie kriminelle Handlungen von Asylbewerbern häufig verschwieg, etablierte sich das alte politische Schlagwort von der „Lügenpresse“. Für die schwächelnde AfD war es dann leicht, die sicherheitspolitischen Themen zu übernehmen, und Angela Merkel fuhr bei der Bundestagswahl 2017 für die CDU das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein. Es waren seit 2015 zehntausende hilfsbereite Bürger, die in politisch chaotischen Zeiten Lebensmittel, Kleidung und Nächstenliebe verteilt haben und dafür gesorgt haben, dass die öffentliche Verwaltung nicht zusammengebrochen ist. Und deshalb komme ich zu dem Schluss: Wir haben es geschafft – aber zu welchem Preis? Autor: Uwe Schütz |
