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Feinde zu PartnernVor 25 Jahren: Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte
27.05.1997: Im Pariser Élisée-Palast unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder und der russische Präsident Boris Jelzin die NATO-Russland-Grundakte. Damit erkennen beide Seiten die Veränderungen seit Ende des Kalten Kriegs an und wollen einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum schaffen. In seiner Festrede äußert Präsident Jelzin sein Missfallen über die Osterweiterung der NATO, kündigt aber überraschend an, es werde keine russische Atomrakete mehr Ziele in NATO-Staaten bedrohen. * * * Nach der Vereinbarung wollten aber immer mehr Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts ihre Freiheit sichern und kamen in den Einflussbereich der USA. Heute wird angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine bei uns oft darauf hingewiesen, dass Russland 2008 im Georgienkrieg und 2014 mit der Annexion der Krim und der Intervention in der Ostukraine gegen das in der Grundakte zugesicherte Recht aller Staaten auf territoriale Unversehrtheit verstoßen hat. Was mich dabei ärgert: Es wird verschwiegen, dass die USA zuvor versucht haben, Georgien und die Ukraine im Schnellverfahren in die NATO aufzunehmen. Verschwiegen wird aber auch, dass die NATO ab März 1999, also nur 21 Monate nach Unterzeichnung der Grundakte mit Serbien sogar einen russischen Verbündeten bombardierte und zum Rückzug aus seinen südlichen Gebieten, dem Kosovo, zwang. Die USA haben es immer abgelehnt, russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen und zeigen auch heute kein Interesse, den Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Weg zu beenden. Es ist vielleicht zu lange her, dass die USA selbst bedroht wurden: Es war 1962, als die Russen Atomraketen auf Kuba stationierten. Der damalige US-Präsident Kennedy wusste, dass man eine Atommacht nie in eine Lage bringen darf, aus der es keinen gesichtswahrenden Ausweg mehr gibt. Er respektierte die Macht- und Sicherheitsinteressen der Gegenseite und arrangierte sich: Die Russen zogen ihre Raketen aus Kuba ab, die USA ihre Raketen aus der Türkei, und der 3. Weltkrieg blieb aus. Autor: Uwe Schütz Der Kalenderblatt-Autor
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