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Annexion?Vor 10 Jahren: Vertrag über Aufnahme der Krim in die russische Förderation
18.03.2014: Im Großen Kremlpalast in Moskau unterzeichnet der russische Präsident Putin gemeinsam mit seinem Regierungschef und dem Parlamentspräsidenten der Krim den Vertrag über die Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die russische Föderation. Die ukrainische Regierung erklärt, man werde den Vertrag niemals anerkennen, und von der EU heißt es aus Brüssel, man erkenne das Referendum, das drei Tage zuvor auf der Krim stattfand, nicht an.
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In seiner Rede vor der Vertragsunterzeichnung beklagte der russische Präsident vor den beiden Kammern des Parlaments, Russland sei seit dem Zerfall der Sowjetunion vom Westen immer mehr in die Ecke gedrängt worden, aber alles habe seine Grenzen. Die strategisch wichtige Krim müsse in einem stabilen Staat liegen und dieser Staat könne in der heutigen Zeit nur Russland sein. Auf der Halbinsel Krim ist die russische Schwarzmeerflotte seit ihrer Gründung 1783 stationiert. 1954 wurde die Krim – wohl aus taktischen Gründen - der Ukrainischen Sowjetrepublik überschrieben. Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 ging ein kleiner Teil der Flotte an die Ukraine, und das Land schloss mit Russland 1997 einen Pachtvertrag zur Fortführung des Aufenthalts russischer Streitkräfte auf der Krim. 2014 ging nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten und der Regierung auf der Krim die Angst um, sie könne ihre Autonomie verlieren. Deshalb wurde im von bewaffneten Kräften abgeriegelten Regionalparlament der neue Ministerpräsident Sergei Aksjonow von der Partei „Russische Einheit“ eingesetzt und eigenmächtig die „Republik Krim“ ausgerufen. Für den mit Kreml-Methoden eingefädelten Volksentscheid nutzte man die Verunsicherung der Krim-Bevölkerung kurz nach dem Umsturz in Kiew aus: Um Druck auszuüben, standen am 16. März Soldaten ohne Hoheitsabzeichen neben den transparenten Wahlurnen. Umschläge für die Stimmzettel gab es nicht. Ohne dass die massiven Zweifel an Ergebnis und Wahlbeteiligung aufgelöst werden konnten, wurde zwei Tage später der Beitrittsvertrag der Krim zu Russland unterzeichnet. US-Präsident Obama erklärte dazu, jede Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine werde einen Preis haben. Zu Gesprächen mit Russland über die gegenseitigen Sicherheitsinteressen kam es nicht: Sechs Tage nach der Abspaltung der Krim wurde Russland aus den G8-Staaten ausgeschlossen, am Tag darauf verspottete US-Präsident Obama das größte Land der Erde als „Regionalmacht“. SPIEGEL-online kommentierte treffend: „Deeskalation sieht anders aus“. Autor: Uwe Schütz
und Heiko Müller Anmerkung: Der letzte Satz ist in der Radioversion nicht enthalten.
Der Kalenderblatt-Autor
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Quellen: wikipedia.de und tagesschau.de/archiv |
