Meinungsfreiheit - Frei von falscher Meinung

Vor 75 Jahren: DDR-Volkskammer stimmt für Gründung der „Stasi“

MfS-Mitarbeiter beim Abhören zuvor aufgezeichneter Telefongespräche. Je nach Inhalt und Wichtigkeit wurden aus den Tonband-Aufnahmen Transskripte oder Zusammenfassungen erstellt und an die Abteilung weitergeleitet, die den Auftrag zur Telefonkontrolle erteilt hatte.Quelle: BStU

1952 richtete die Stasi (MfS) (entgegen der DDR-Verfassung) Postkontrollstellen für Briefe und Pakete zwischen den beiden deutschen Staaten ein. Das MfS sortierte verdächtige Postsendungen aus, öffnete sie, kopierte sie zumeist und beförderte sie anschließend weiter. Und so gehörten beschädigte und verschwundene Postkarten oder verschollene Pakete zum Alltag von DDR-Bürgern, insbesondere wenn sie aus dem Westen kamen. Das Bild zeigt Kaltdampfgeräte zum Öffnen von Briefen. Quelle: BStU

Am 15.01.1990 öffnen sich unter bis heute ungeklärten Umständen die Tore der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Rund 2.000 Demonstranten strömen auf das Gelände. Sie wollen die Aktenvernichtung stoppen und die Arbeit der DDR-Geheimpolizei unterbinden. Quelle: Bundesarchiv

08.02.1950: In Ost-Berlin gibt die DDR-Volkskammer vier Monate nach Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zum Schutz der Volkswirtschaft einstimmig grünes Licht für den Aufbau des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Nachdem es beim Volksaufstand 1953 „Rädelsführer“ und „westliche Provokateure“ ermittelt und verhaftet, wird das Ministerium zur Geheimpolizei und zum Auslandsgeheimdienst ausgebaut.

Fast 40 Jahre lang sichert das Ministerium, im Volksmund „Stasi“ genannt, die Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Am Ende ist es - gemessen an der DDR-Bevölkerungszahl - der größte geheimpolizeiliche Sicherheitsapparat in der Geschichte der Menschheit.

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Die DDR wollte nach Ende des 2. Weltkriegs das bessere Deutschland werden und propagierte den Antifaschismus. Die Stasi machte aber nicht nur Jagd auf NS-Täter, sondern auch auf Republikflüchtlinge und vor allem auf Regime-Kritiker. Sie wurden zumindest ausspioniert, diskreditiert und ihr soziales Umfeld zerstört.

Mit dem Internet hätte die Stasi es heute wesentlich leichter. Damit das bei uns nicht passiert, gibt es „Faktenprüfer“, die uns vor Falschinformationen und „Hass-Kommentaren“ im Netz schützen sollen. Als Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Januar 2025 ankündigte, die Faktenprüfung durch externe Dienstleister abzuschaffen, waren führende deutsche Politiker entsetzt und äußerten die Befürchtung, wir würden nun mit Hass, Hetze und Desinformation überflutet.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hinterfragte das und kam zu dem Ergebnis, dass Faktenprüfer in Deutschland häufig gar keine Tatsachen prüfen, sondern Meinungen bewerten und Debatten vergiften.

Auch vor deutschen Gerichten fällt das Urteil für Faktenprüfer immer wieder vernichtend aus. So verbot das Oberlandesgericht Karlsruhe dem Online-Portal Facebook die Verbreitung eines Faktenchecks des Medienunternehmens „Correctiv“ über einen Artikel, der sich während der Corona-Krise mit der staatlichen Unterstützung der Krankenhäuser für positiv getestete Corona-Kranke befasste. Der Begriff Faktenprüfung lege nahe, schrieb das Gericht, „dass Tatsachenangaben innerhalb des Beitrags“ geprüft würden. Aber die beanstande Correctiv im Kern gar nicht. Es befasse sich stattdessen mit Werturteilen. Diese aber könnten „nicht Gegenstand einer Faktenprüfung“ sein.

Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen und Sichtweisen aus unabhängigen Quellen. Wenn es nicht gelingt, dass Journalisten Tatsachenbehauptungen überprüfen und sauber von ihrer Meinung trennen, gilt für uns: Hirn einschalten, genau hinschauen und sorgfältig prüfen! Oder wie es schon bei Paulus und in der Jahreslosung 2025 heißt: „Prüft alles und behaltet das Gute“ (1. Thess. 5,21)

Autor: Uwe Schütz
Sprecher: Heiko Müller

Anmerkung: kursiv geschriebener Text in nicht in der Radioversion enthalten.

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