Nahostkonflikt

Israels Premierminister äußerte sich am Jahrestag der Staatsgründung zum Nahostkonflikt

17.05.2011: Israel ist dazu bereit, Teile seines Heimatlandes für einen echten Frieden mit den Palästinensern aufzugeben. Das sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gestern in Jerusalem in seiner Rede zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode der Knesset. Zugleich betonte er, dass die Wurzeln des Konfliktes nicht im Fehlen eines Palästinenserstaates, sondern in der Gründung des jüdischen Staates liegen.

Netanjahu ging unter anderem auf den Sturm auf Israels Grenzen von Syrien, dem Libanon und dem Gazastreifen aus am vergangenen Sonntag ein: "Was haben sie in Gaza gestern gerufen? Sie haben gerufen, dass sie nach Jaffa zurückkehren wollen. Was haben sie gestern in Syrien geschrieen? Sie haben geschrieen, dass sie nach Galiläa zurückkehren wollen. Was haben die Führer der Hamas gestern gesagt? 'Wir wollen das Ende der zionistischen Agenda sehen' - dieselben Worte, die auch ihr Patron im Iran benutzt."

Netanjahu:"Konflikt wurzelt in Israels Staatsgründung"

Die Ereignisse vom Sonntag seien nicht am 5. Juni, dem Jahrestag des Sechs-Tage-Krieges, erfolgt, sondern am 15. Mai, dem Tag der Staatsgründung Israels. Es gehe daher im Nahostkonflikt nicht um 1967, als Israel das Westjordanland, die Golanhöhen und Ostjerusalem eroberte, sondern um 1948, als Israel gegründet wurde. "Die Palästinenser betrachten diesen Tag, die Gründung des Staates Israel, als ihre 'Nakba', ihre Katastrophe. Aber ihre Katastrophe war, dass sie keine Führung hatten, die zu einem echten historischen Kompromiss zwischen dem palästinensischen Volk und dem jüdischen Volk bereit war." Bis heute gebe es keine Palästinenserführung, die dazu bereit sei, Israel als nationale Heimstätte für das jüdische Volk anzuerkennen.

Netanjahu:"Ich möchte Frieden mit einem Palästinenserstaat, der den Konflikt beendet"

Eine palästinensische Regierung, von der die Hälfte täglich erkläre, dass sie die Vernichtung des jüdischen Staates plane, könne kein Partner für Frieden sein, so Netanjahu. Er betonte weiter: "Ich möchte Frieden mit einem Palästinenserstaat, der den Konflikt beendet. Ich bin nicht bereit, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, der ihn fortsetzt. Ich bin bereit, einen Palästinenserstaat neben Israel zu akzeptieren, aber ich werde keinen Palästinenserstaat anstelle von Israel akzeptieren." Sollten die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen und dem Terror abschwören, so würden sie in Israel ein vereintes Volk finden, welches zum Frieden bereit sei und welches dafür Zugeständnisse machen würde. Der Regierungschef betonte jedoch, dass Jerusalem die ungeteilte und souveräne Hauptstadt Israels bleiben müsse. Die großen Siedlungsblöcke müssten ebenfalls zu Israel gehören. Zudem müsse die Frage der palästinensischen Flüchtlinge außerhalb des jüdischen Staates gelöst werden.

Netanjahu fordert über Parteigrenzen hinweg zur Einheit auf

Netanjahu forderte die Knessetmitglieder und verschiedenen israelischen Parteien dazu auf, dem Beispiel des Zionismusbegründers Theodor Herzl zu folgen, der die verschiedenen Fraktionen dazu aufgerufen hatte, ihre persönlichen Ansichten zurückzustellen und sich um die Grundideen des Zionismus zu vereinen. "In der Vergangenheit waren die großen zionistischen Mächte gefordert, sich zusammenzuschließen, um den Staat zu gründen, heute müssen die großen zionistischen Mächte zusammenkommen, um den Staat zu erhalten und seine Zukunft zu sichern ... Ich fordere Sie daher auf, zionistische Mitglieder der Opposition, erheben Sie sich über die Betrachtungen der Parteien, legen Sie Ihre persönlichen Interessen ab. Schließen Sie sich uns auf der Basis der Prinzipien an, die ich heute umrissen habe, und lassen Sie uns uns als vereinte Front präsentieren, für die Sicherheit, für den Frieden, für den Staat."

Abbas-Berater: Netanjahus Position "inakzeptabel"

Bei Palästinensern stieß Netanjahus Rede auf Ablehnung. Laut Nabil Abu Rudeina, einem Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, beweise diese "erneut, dass Israel nicht an Frieden interessiert ist". Die Ansprache ändere nichts an den Plänen der Palästinenserführung, bei den UN die Anerkennung eines eigenen Staates zu beantragen. Netanjahus Positionen seien "inakzeptable" Vorbedingungen, so Rudeina laut der Tageszeitung "Jediot Aharonot". Er fügte hinzu: Ostjerusalem müsse die Hauptstadt eines Palästinenserstaates werden.

Quelle: israelnetz.de-Newsletter vom 17.05.2011