„Talibanisierung“

PLO fordert die im Gazastreifen regierenden Hamas auf, alle erlassenen Gesetze zu annulieren

23.04.2013: Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat der im Gazastreifen regierenden Hamas eine „Talibanisierung“ vorgeworfen. Sie forderte die radikal-islamische Gruppe dazu auf, sämtliche Gesetze zu annullieren, die sie seit der Machtübernahme 2007 erlassen hat.

PLO wirft der Hamas Talibanisierung vor

Das Exekutivkomitee der PLO kritisierte die Hamas in einer am Montag veröffentlichten Erklärung scharf. Sie warf der Organisation eine „Muslimbruderschaftisierung“ und „Talibanisierung“ im Gazastreifen vor. Die Hamas dürfe ohne die mehrheitliche Zustimmung des Palästinensischen Legislativrates (PLC) keine Gesetze erlassen. Das Büro des PLC in Ramallah sei von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geschlossen worden. Der Staat Palästina sei Teil internationalen Rechts und internationaler Konventionen. Daher sollte die gesamte palästinensische Gesetzgebung diese auf den Menschenrechten basierenden Konventionen einhalten, heißt es in der Erklärung der PLO. Palästina sei ein demokratischer, zivilisierter Staat und sei für die Menschenrechte.

Die Hamas weist die Anschuldigungen zurück

Die Hamas wies die Anschuldigungen zurück. Die Wortwahl der PLO sei dem „Lexikon für Angriffe auf die islamistische Bewegung“ entnommen, teilte die Organisation laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ mit. Zudem habe sie PLC-Treffen in Gaza abgehalten, obwohl Israel Mitglieder des Rates verhaftet habe. Solche Treffen seien „legal und patriotisch“. Die Regierung in Gaza sei zudem vom palästinensischen Volk gewählt und sei keine „Hamas-Regierung, wie das Exekutiv-Komitee es nennt“. Im Gegensatz zur Regierung in Ramallah treffe die Regierung in Gaza ihre Entscheidungen vor Ort und nach ausführlicher Prüfung der nationalen Interessen – und nicht nach Anweisungen von außen.

Hamas hat neue Gesetze für einen strengeren Islam erlassen

Die Hamas hat seit 2007 strengere islamische Regeln eingeführt. Zuletzt hatte sie Anfang April eine konsequente Geschlechtertrennung für die Schulen im Gazastreifen beschlossen. Studentinnen an der Universität in Gaza müssen „islamische“ Kleidung tragen. Für Anwältinnen gilt im Gerichtssaal Kopftuchpflicht. Frauen wurde es verboten, auf Motorrädern mitzufahren und in der Öffentlichkeit Wasserpfeife zu rauchen. Ohne Begleitung eines männlichen Verwandten dürfen sie nicht mehr am Strand spazieren. Männer dürfen sich am Strand nicht mehr ohne T-Shirt aufhalten und männliche Friseure nicht mehr in Salons für Frauen arbeiten.

Die Hamas regiert seit 2006 im Gazastreifen

Die Hamas erhielt bei den letzten Parlamentswahlen im Gazastreifen (2006) die absolute Mehrheit und bildete eine gemeinsame Regierung mit der Fatah. Im Jahr 2007 verdrängte die Hamas die Fatah gewaltsam aus der Regierung. Seitdem herrscht sie allein im Gazastreifen. Im Palästinensische Regierung im Westjordanland wird von der Fatah dominiert. Die beiden Regierungen erkennen sich gegenseitig nicht an. Beide Parteien sind seitdem zerstritten.

Quelle: israelnetz.com-Newsletter vom 23.04.2013

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz